Standpunkt: Politische Willensbildung ohne Rücksicht auf Verluste
Den Bürger mündig machen, ihn zum Verständnis politischer Prozesse und zur Teilhabe befähigen – das waren die hehren Ziele eines Georg Rosenthal, als er bis vor zweieinhalb Jahren Direktor der Akademie Frankenwarte und in der politischen Bildungsarbeit tätig war. Jetzt ist er Würzburgs Oberbürgermeister – und vom Chefsessel aus scheint ihm Bürgernähe bisweilen mehr lästig als bedeutsam. Im Laufe mehrerer Stadtratssitzungen hat der SPD-Mann die Öffentlichkeit ordentlich verprellt. Am Donnerstag wurden erneut Bürger und geladene Fachleute ausgesperrt, weil der Stadtrat zunächst eineinhalb Stunden geheim tagte. Warum die Eilbedürftigkeit eines Antrags zum Mozartareal hinter verschlossenen Türen beraten wird? Nicht nachzuvollziehen. Genauso wenig der Umstand, dass die draußen Wartenden mit keiner Silbe informiert werden. Regierungsbeamte, Geschäftsführer, Betriebsleiter, Medienvertreter und interessierte Bürger – sie alle werden wie Untertanen behandelt, während man im Saale politischen Hof hält. Zum wiederholten Male erlebt man eine unglaubliche Vernichtung von Zeit und Ressourcen. Der Auftakt zur Sitzung gegen 15 Uhr: disziplinlos unpünktlich. Dann 90 Minuten Geheimakten. Die öffentliche Sitzung selbst: heillos überfrachtet. Sie dauert diesmal bis kurz nach 22 Uhr. Es war auch schon Mitternacht. Eine Zumutung nicht nur für die 50 Stadträte und ihre Aufnahmefähigkeit. Zu welcher Uhrzeit ein Punkt beraten wird – das weiß niemand mehr abzuschätzen. Auf vorrangige Interessen von Gästen wird keine Rücksicht genommen. So hocken hochrangige und teure Experten teils fünf Stunden gelangweilt herum. Bürger wenden sich mit Grauen und einem Gefühl des Unerwünschtseins ab – und werden künftig daheim bleiben. Was Rosenthal mit den Planwerkstätten an Bürgerbeteiligung forciert, das macht er mit Gutsherrenstil im Stadtrat und Sitzungen zunichte, die er zu körperlichen Belastungstests verkehrt hat.
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